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Allgemeine Bedingungen der ZF Friedrichshafen AG - ZF Aftermarket - für die Ausführung von Reparaturarbeiten und Kostenvoranschläge – B2B
(gültig ab 03/2021)

1. Geltungsbereich; Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers (ZF Friedrichshafen AG) mit dem Auftraggeber über die Ausführung von Reparaturen („Reparaturen“) und Kostenvoranschläge.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über Reparaturen sowie auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen Reparaturen durchführt.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.5 Die Überlassung von Ersatzteilen, sei dies anlässlich oder auch gelegentlich der Durchführung der Reparaturarbeiten, erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung der Allgemeine Bedingungen der ZF Friedrichshafen AG - ZF Aftermarket - für die Lieferung von Komponenten im Ersatzteilgeschäft – B2B. Die Geltung dieser AGB für die Durchführung der Reparaturen bleibt hiervon unberührt.

2. Angebot und Umfang der Leistung, Auftragserteilung

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers vor, so ist diese allein für den Umfang der Leistung maßgeblich.

2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.

2.4 Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben und die von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, wie Zeichnungen und dergleichen.

2.5 Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Auftraggeber auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen. Sofern den Auftraggeber ein Verschulden trifft, stellt er den Auftragnehmer von eventuellen Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.

2.6 Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

2.7 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

2.8 Im Rahmen der Reparaturen ist der Auftragnehmer berechtigt, Daten des Fahrzeugs / zu reparierenden Teils mit speziellen Diagnosegeräten aus den verbauten elektronischen Steuergeräten (z.B. Getriebesteuerungen) auszulesen. Diese technischen Daten werden zur Bereitstellung von Service- und Reparaturprozessen, zu Dokumentationszwecken, zur Qualitätsverbesserung und Produktbeobachtung durch den Auftragnehmer verwendet.

3. Kostenvoranschlag

3.1 Soweit der Auftraggeber dies wünscht, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben. Der Auftraggeber kann auch Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für erforderlich, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

3.2 Verbindliche Kostenvoranschläge unterbreitet der Auftragnehmer nur aufgrund ausdrücklichen Verlangens des Auftraggebers und nur nach Überprüfung oder Zerlegung des Reparaturgegenstandes, den der Auftraggeber „Frei Werk“ (DDP) des Auftragnehmers einzusenden hat. Der Kostenvoranschlag ist nur dann verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

3.3 Die durch die Aufstellung des Kostenvoranschlages bedingten Kosten, insbesondere die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues und der Zerlegung und des Zusammensetzens trägt der Auftraggeber. Im Falle einer Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachte Leistungen nicht nochmals berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparaturen verwertet werden können.

4. Nicht durchführbare Reparaturen

4.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

4.1.1 der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist.

4.1.2 Ersatzteile nicht zu beschaffen sind.

4.1.3 der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat.

4.1.4 der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

4.2 Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

4.3 Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Maßgabe der Bestimmungen Nr. 12.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.2 Die Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu leisten.

5.3 Die Fälligkeit wird jeweils gesondert festgelegt. Wird ausnahmsweise keine Fälligkeit festgelegt, so sind die Rechnungsbeträge bei Abnahme und Erhalt der Rechnung fällig.

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

5.5 Der Auftragnehmer kann mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer hat.

5.6 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden – ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte – die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

5.7 Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch stehen. Einbehalte wegen geringfügiger Mängel sind unzulässig.

5.8 Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich oder unwirtschaftlich macht.

5.9 Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

6. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Reparaturen außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

6.1 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten das Reparaturpersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Reparatur zu unterstützen.

6.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.

6.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere:

6.3.1 Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit. Die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von ausdrücklichen Weisungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen unter Nummer 11 und 12 entsprechend.

6.3.2 Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.

6.3.3 Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

6.3.4 Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

6.3.5 Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Reparaturstelle.

6.3.6 Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitäre Einrichtungen) und Erster Hilfe für das Reparaturpersonal.

6.3.7 Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

6.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragsnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.

6.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

7. Transport, Versicherung und Gefahrübergang bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

7.1 Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit des Auftragnehmers.

7.2 Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr.

7.3 Auf Wunsch des Auftragsgebers wird auf dessen Kosten die Sendung durch den Auftragnehmer gegen die versicherbaren Transportrisiken versichert.

7.4 Während der Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand, zum Beispiel hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen.

7.5 Wird der Versand oder die Übernahme auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Gründen verzögert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so werden dem Auftraggeber nach Anzeige der Beendigung der Reparatur die durch die Lagerung entstandenen Kosten – bei Lagerung im Werk des Auftragnehmers mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages – für jeden angefangenen Monat berechnet. Wenn und soweit der Auftraggeber in diesem Fall nachweist, dass dem Auftragnehmer geringere oder gar keine Kosten entstanden sind, wird ein entsprechend geringerer Betrag berechnet. Der Auftragnehmer kann nach seinem Ermessen den Reparaturgegenstand auch außerhalb seines Werkes lagern. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.6 Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach Empfang dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.

7.7 Bei Versendung des Reparaturgegenstandes geht die Gefahr spätestens mit Versendung entsprechend EXW (Incoterms 2020) auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise noch andere Leistungen, zum Beispiel frachtfreie Lieferung, übernommen hat oder der Auftragnehmer den Versand selbst durchführt.

7.8 Hat der Auftragnehmer den Versand übernommen und verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber über. Entsprechendes gilt bei Verzögerungen der Abholung durch den Auftraggeber.

8. Reparaturfrist

8.1 Die Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

8.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

8.3 Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

8.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.

8.5 Die Reparaturfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Verzögerungen in der Herstellung von Zulieferteilen, wenn der Auftragnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatte oder er das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Geschäft mit dem Auftraggeber abschließt, Betriebsstörungen, Ausbleiben der Leistungen von Zulieferern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Derartige Umstände sind vom Auftragnehmer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

9. Abnahme, Gefahrübergang

9.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

9.2 Die Abnahme des Reparaturgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt am Ort der Reparatur, soweit nichts anderes vereinbart ist.

9.3 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.

9.4 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9.5 Die Gefahr geht mit Abnahme des Reparaturgegenstandes oder zu dem in Nr. 7.7 oder Nr. 7.8 bestimmten Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

10. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Mängelansprüche

11.1 Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers – unbeschadet der Regelungen in Nummer 11.9 und Nummer 12 – in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat (Nacherfüllung).

11.2 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

11.3 Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

11.4 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.

11.5 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nacherfüllungsarbeiten hat der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

11.6 Für die Laufeigenschaften von Getrieben, Lenkungen, Achsen und Komponenten sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Auftragnehmers maßgebend. Für Störungen, die durch unsachgemäße Verwendung, Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

11.7 Bei seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

11.8 Für im Rahmen der Nacherfüllung erbrachte Leistungen besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung.

11.9 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.

11.10 Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt.

11.11 Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

12. Haftung des Auftragnehmers; Haftungsausschluss

12.1 Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt die Bestimmung Nr. 12.3 entsprechend.

12.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Reparaturgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie infolge Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere unterlassene oder fehlerhafte Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen Nummer 11, 12.1 und 12.3 entsprechend.

12.3 Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

12.3.1 bei Vorsatz,

12.3.2 bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter des Auftragnehmers

12.3.3 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

12.3.4 bei Mängeln die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

12.3.5 soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Nummer 12.3 gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturen an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

14. Ersatzleistungen des Auftraggebers

Werden bei Reparaturen außerhalb des Werks des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

15. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Auftraggeber äußerst wichtig. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person beziehen. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die weitere Verarbeitung solcher Daten liegt bei der ZF Friedrichshafen AG, Forum, Löwenthaler Straße 20, 88046 Friedrichshafen, Telefon +49 7541 11-0, email: Datenschutz@zf.com.

Die Parteien verpflichten sich, bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Bedingungen die insoweit jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wahren und einander hierbei vollumfänglich zu unterstützen. Dies gilt insbesondere, jeweils soweit anwendbar, für die Anforderungen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes in neuer Fassung (BDSG).

Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten erhalten Sie jederzeit in unseren Datenschutzhinweisen: www.zf.com/de/data-protection-notice.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind die am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

1. Geltungsbereich; Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers (ZF Friedrichshafen AG) mit dem Auftraggeber über die Ausführung von Reparaturen („Reparaturen“) und Kostenvoranschläge.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über Reparaturen sowie auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen Reparaturen durchführt.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.5 Die Überlassung von Ersatzteilen, sei dies anlässlich oder auch gelegentlich der Durchführung der Reparaturarbeiten, erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung der Allgemeine Bedingungen der ZF Friedrichshafen AG - ZF Aftermarket - für die Lieferung von Komponenten im Ersatzteilgeschäft – B2B. Die Geltung dieser AGB für die Durchführung der Reparaturen bleibt hiervon unberührt.

2. Angebot und Umfang der Leistung, Auftragserteilung

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers vor, so ist diese allein für den Umfang der Leistung maßgeblich.

2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.

2.4 Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben und die von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, wie Zeichnungen und dergleichen.

2.5 Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat der Auftraggeber auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen. Sofern den Auftraggeber ein Verschulden trifft, stellt er den Auftragnehmer von eventuellen Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.

2.6 Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

2.7 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

2.8 Im Rahmen der Reparaturen ist der Auftragnehmer berechtigt, Daten des Fahrzeugs / zu reparierenden Teils mit speziellen Diagnosegeräten aus den verbauten elektronischen Steuergeräten (z.B. Getriebesteuerungen) auszulesen. Diese technischen Daten werden zur Bereitstellung von Service- und Reparaturprozessen, zu Dokumentationszwecken, zur Qualitätsverbesserung und Produktbeobachtung durch den Auftragnehmer verwendet.

3. Kostenvoranschlag

3.1 Soweit der Auftraggeber dies wünscht, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben. Der Auftraggeber kann auch Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für erforderlich, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

3.2 Verbindliche Kostenvoranschläge unterbreitet der Auftragnehmer nur aufgrund ausdrücklichen Verlangens des Auftraggebers und nur nach Überprüfung oder Zerlegung des Reparaturgegenstandes, den der Auftraggeber „Frei Werk“ (DDP) des Auftragnehmers einzusenden hat. Der Kostenvoranschlag ist nur dann verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

3.3 Die durch die Aufstellung des Kostenvoranschlages bedingten Kosten, insbesondere die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues und der Zerlegung und des Zusammensetzens trägt der Auftraggeber. Im Falle einer Auftragserteilung werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachte Leistungen nicht nochmals berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparaturen verwertet werden können.

4. Nicht durchführbare Reparaturen

4.1 Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

4.1.1 der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist.

4.1.2 Ersatzteile nicht zu beschaffen sind.

4.1.3 der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat.

4.1.4 der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

4.2 Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

4.3 Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach Maßgabe der Bestimmungen Nr. 12.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.2 Die Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu leisten.

5.3 Die Fälligkeit wird jeweils gesondert festgelegt. Wird ausnahmsweise keine Fälligkeit festgelegt, so sind die Rechnungsbeträge bei Abnahme und Erhalt der Rechnung fällig.

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

5.5 Der Auftragnehmer kann mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Auftraggeber zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer hat.

5.6 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden – ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte – die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

5.7 Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch stehen. Einbehalte wegen geringfügiger Mängel sind unzulässig.

5.8 Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich oder unwirtschaftlich macht.

5.9 Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

6. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers bei Reparaturen außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

6.1 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten das Reparaturpersonal des Auftragnehmers bei der Durchführung der Reparatur zu unterstützen.

6.2 Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.

6.3 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere:

6.3.1 Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit. Die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von ausdrücklichen Weisungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen unter Nummer 11 und 12 entsprechend.

6.3.2 Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.

6.3.3 Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

6.3.4 Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

6.3.5 Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Reparaturstelle.

6.3.6 Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitäre Einrichtungen) und Erster Hilfe für das Reparaturpersonal.

6.3.7 Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

6.4 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragsnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.

6.5 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

7. Transport, Versicherung und Gefahrübergang bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

7.1 Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit des Auftragnehmers.

7.2 Der Auftraggeber trägt die Transportgefahr.

7.3 Auf Wunsch des Auftragsgebers wird auf dessen Kosten die Sendung durch den Auftragnehmer gegen die versicherbaren Transportrisiken versichert.

7.4 Während der Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand, zum Beispiel hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen.

7.5 Wird der Versand oder die Übernahme auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Gründen verzögert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so werden dem Auftraggeber nach Anzeige der Beendigung der Reparatur die durch die Lagerung entstandenen Kosten – bei Lagerung im Werk des Auftragnehmers mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages – für jeden angefangenen Monat berechnet. Wenn und soweit der Auftraggeber in diesem Fall nachweist, dass dem Auftragnehmer geringere oder gar keine Kosten entstanden sind, wird ein entsprechend geringerer Betrag berechnet. Der Auftragnehmer kann nach seinem Ermessen den Reparaturgegenstand auch außerhalb seines Werkes lagern. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.6 Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach Empfang dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.

7.7 Bei Versendung des Reparaturgegenstandes geht die Gefahr spätestens mit Versendung entsprechend EXW (Incoterms 2020) auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise noch andere Leistungen, zum Beispiel frachtfreie Lieferung, übernommen hat oder der Auftragnehmer den Versand selbst durchführt.

7.8 Hat der Auftragnehmer den Versand übernommen und verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Auftraggeber über. Entsprechendes gilt bei Verzögerungen der Abholung durch den Auftraggeber.

8. Reparaturfrist

8.1 Die Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

8.2 Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

8.3 Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

8.4 Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.

8.5 Die Reparaturfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat, zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, unverschuldete Verzögerungen in der Herstellung von Zulieferteilen, wenn der Auftragnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatte oder er das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Geschäft mit dem Auftraggeber abschließt, Betriebsstörungen, Ausbleiben der Leistungen von Zulieferern, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Derartige Umstände sind vom Auftragnehmer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

9. Abnahme, Gefahrübergang

9.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

9.2 Die Abnahme des Reparaturgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt am Ort der Reparatur, soweit nichts anderes vereinbart ist.

9.3 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.

9.4 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9.5 Die Gefahr geht mit Abnahme des Reparaturgegenstandes oder zu dem in Nr. 7.7 oder Nr. 7.8 bestimmten Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

10. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Mängelansprüche

11.1 Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers – unbeschadet der Regelungen in Nummer 11.9 und Nummer 12 – in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat (Nacherfüllung).

11.2 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

11.3 Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierdurch entstandene Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

11.4 Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.

11.5 Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Nacherfüllungsarbeiten hat der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist der Auftragnehmer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

11.6 Für die Laufeigenschaften von Getrieben, Lenkungen, Achsen und Komponenten sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Auftragnehmers maßgebend. Für Störungen, die durch unsachgemäße Verwendung, Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

11.7 Bei seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

11.8 Für im Rahmen der Nacherfüllung erbrachte Leistungen besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Leistung.

11.9 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.

11.10 Von den durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt.

11.11 Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

12. Haftung des Auftragnehmers; Haftungsausschluss

12.1 Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt die Bestimmung Nr. 12.3 entsprechend.

12.2 Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Reparaturgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie infolge Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere unterlassene oder fehlerhafte Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen Nummer 11, 12.1 und 12.3 entsprechend.

12.3 Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

12.3.1 bei Vorsatz,

12.3.2 bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter des Auftragnehmers

12.3.3 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

12.3.4 bei Mängeln die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

12.3.5 soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Nummer 12.3 gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reparaturen an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

14. Ersatzleistungen des Auftraggebers

Werden bei Reparaturen außerhalb des Werks des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

15. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Auftraggeber äußerst wichtig. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person beziehen. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die weitere Verarbeitung solcher Daten liegt bei der ZF Friedrichshafen AG, Forum, Löwenthaler Straße 20, 88046 Friedrichshafen, Telefon +49 7541 11-0, email: Datenschutz@zf.com.

Die Parteien verpflichten sich, bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Bedingungen die insoweit jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wahren und einander hierbei vollumfänglich zu unterstützen. Dies gilt insbesondere, jeweils soweit anwendbar, für die Anforderungen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes in neuer Fassung (BDSG).

Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten erhalten Sie jederzeit in unseren Datenschutzhinweisen: www.zf.com/de/data-protection-notice.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind die am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

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