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Allgemeine Bedingungen der ZF Friedrichshafen AG - ZF Aftermarket - für die Lieferung von Komponenten im Ersatzteilgeschäft – B2B
(gültig ab 03/2021)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Lieferanten (ZF Friedrichshafen AG) mit Kunden über die Lieferung von Komponenten im Ersatzteilgeschäft („Waren“).Waren in diesem Sinne sind sämtliche Komponenten, die vereinbarungsgemäß vom Lieferanten geliefert werden, außer es finden andere allgemeine Bedingungen des Lieferanten für spezifische Komponenten Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden vom Lieferanten nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern der Lieferant diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Lieferanten sowie auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen Lieferungen durchführt.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot, Annahme und Umfang der Lieferung

2.1 Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Bestellung des Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wenn sich daraus nichts anderes ergibt, kann der Lieferant das Angebot innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang annehmen.

2.3 Die Annahme des Angebots durch den Lieferanten erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung oder Versand- /Abholbereitschaftsanzeige). Für den Umfang der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend.

2.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Lieferanten gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).

2.5 Die in Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internet- Seiten des Lieferanten enthaltenen Angaben und die zu seinem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie genannte oder in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.6 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden.

2.7 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben und von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dergleichen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für die Lieferung der Waren die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Netto-Preise des Lieferanten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich entsprechend EXW Incoterms (2020) und zuzüglich etwaiger Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten sowie etwaiger sonstiger Steuern und Abgaben, sofern nicht abweichend vereinbart. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden auf dessen Kosten die Waren durch den Lieferanten gegen versicherbare Risiken versichert.

3.2 Sofern die Verpackung der Waren ausdrücklich vereinbart wird, werden Einwegverpackungen zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Andere Verpackungsmittel (Behälter, Boxpaletten etc.) bleiben das Eigentum des Lieferanten und sind unverzüglich frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden Pfand für solche anderen Verpackungsmittel in Rechnung zu stellen. Der Pfandbetrag wird dem Kunden nach Rückgabe der Verpackungsmittel in entsprechender Höhe gutgeschrieben. Den Pfandbetrag kann der Lieferant nach freiem Ermessen in angemessener Höhe festlegen.

3.3 In der Angabe des Kaufpreises enthaltene Preisempfehlungen sind unverbindlich.

3.4 Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungszugang zu leisten. Dies gilt auch für Teillieferungen. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Tag des Zahlungseingangs beim Lieferanten. Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden Sonderregelungen getroffen wurden (z.B. Abschlagszahlungen) gelten diese Sonderregelugen vorrangig.

3.5 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte - die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch steht. Einbehalte wegen geringfügiger Mängel sind unzulässig.

3.7 Der Lieferant kann auch mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen mit dem Kunden gemäß § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zustehen.

3.8 Der Lieferant ist berechtigt, seine innerhalb eines Vertragsverhältnisses ausstehenden Lieferungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass sein Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Das Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Lieferanten in diesem Fall bleiben unberührt.

3.9 Für Waren, für die im Rahmen des Verkaufs Pfand berechnet wurde, erfolgt nach Rücksendung durch den Kunden und bestandener Begutachtung durch den Lieferanten eine Gutschrift.

4. Lieferfristen

4.1 Lieferfristen und -termine gelten stets nur annähernd und sind freibleibend und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

4.2 Wird vom Lieferanten absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigt der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich an und teilt ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mit.

4.3 Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4.5 Der Lieferant haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung von Lieferungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen). Ein solches Ereignis stellt auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung des Lieferanten durch einen seiner Vorlieferanten dar, wenn der Lieferant diese jeweils nicht zu vertreten hat und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatte oder er das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Geschäft mit dem Kunden abschließt.

Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Lieferant ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn solche Ereignisse dem Lieferanten die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind. Wenn dem Kunden aufgrund der Verzögerung, die in Folge eines solchen Ereignisses eintritt, die Annahme der Ware nicht mehr zumutbar ist, kann auch er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

4.6 Lieferfristen verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt.

4.7 Die gesetzlichen Rechte des Lieferanten, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss seiner Leistungspflicht, z.B. wegen Unmöglichkeit, und wegen Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

4.8 Änderungen von Lieferfristen oder sonstiger Termine auf Wunsch des Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Die dem Lieferanten durch solche Änderungen entstehenden Kosten (z.B. Lagerkosten) sind ihm vom Kunden zu erstatten.

5. Rücknahme von Waren

5.1 Gelieferte Waren werden nur dann vom Lieferanten zurückgenommen, wenn sich der Lieferant zuvor schriftlich damit einverstanden erklärt hat. Eine Verpflichtung des Lieferanten hierzu besteht nicht.

5.2 Nimmt der Lieferant gelieferte Waren zurück, hat der Kunde alle dabei anfallenden Kosten (z.B. Rücksendekosten) zu erstatten. Der Lieferant ist zudem berechtigt, eine Handlingpauschale in Höhe von 20 % des Kaufpreises der zurückgenommenen Teile zu verlangen und diese unmittelbar mit dem Erstattungsbetrag zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient jeweils zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie zusätzlich der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gegebenenfalls bestehenden Saldoforderungen zugunsten des Lieferanten aus Kontokorrent (zusammen die „gesicherten Forderungen“).

6.2 Die vom Lieferanten an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Lieferanten. Diese Waren und die gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfassten Sachen, werden nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Beabsichtigt der Kunde die Verbringung der Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb von Deutschland, ist er verpflichtet, unverzüglich alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts des Lieferanten auf seine eigenen Kosten zu erfüllen und den Lieferanten unverzüglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.

6.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferanten. Er muss sie pfleglich behandeln und auf seine Kosten gegen Schäden hinreichend und zum Neuwert versichern.

6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter darauf muss der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Lieferant seine Eigentumsrechte verfolgen kann. Soweit der Dritte die dem Lieferanten in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet dem Lieferanten hierfür der Kunde.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 6.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden, zu verarbeiten, zu verbinden und zu vermischen. Er ist ebenfalls dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.

6.6 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an den Lieferanten ab. Die Abtretung nimmt der Lieferant hiermit an.

6.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen verbunden oder vermischt oder vermengt, so erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwirbt der Lieferant Alleineigentum. Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde dem Lieferanten, soweit die Hauptsache ihm gehört, bereits jetzt im vorbezeichneten Verhältnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache. Der Lieferant nimmt diese Übertragung hiermit an. Das nach den vorstehenden Regelungen entstandene Alleineigentum oder Miteigentum des Lieferanten an einer Sache wird der Kunde unentgeltlich für den Lieferanten verwahren.

6.8 Der Lieferant ermächtigt den Kunden, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung des Lieferanten einzuziehen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist der Lieferant berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst geltend zu machen. Widerruft der Lieferant die Einzugsermächtigung, ist der Kunde verpflichtet, die Schuldner von der Abtretung der Forderung in Kenntnis zu setzen.

6.9 Tritt der Lieferant wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere wegen seines Zahlungsverzugs – gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen („Verwertungsfall“). Spätestens im Herausgabeverlangen des Lieferanten liegt auch die Rücktrittserklärung des Lieferanten. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

6.10 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferanten um mehr als 10%, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

7. Mängelansprüche

7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.

7.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben die Waren ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und ist allein der Kunde für die Integration der Waren in andere Produkte verantwortlich.

7.3 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Lieferant, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache, wenn der Lieferant ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Lieferant die ihm daraus entstehenden Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

7.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, ist der Lieferant nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer Ersatzlieferung hat der Kunde dem Lieferanten auf Wunsch des Lieferanten hin die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.5 Keine Gewährleistung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte besondere äußere Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferanten zu verantworten sind.

7.6 Für die Funktion und Laufeigenschaften der Liefergegenstände sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Lieferanten maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

7.7 Eine Nacherfüllung, gleich in welcher Form, stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis eines Anspruchs des Bestellers dar.

7.8 Rechtsmängel

7.8.1 Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bestehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferanten ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

7.8.2 Die in Nummer 7.8.1 genannten Verpflichtungen des Lieferanten sind vorbehaltlich der Regelungen in Nummer 8 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

a) der Besteller den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,

b) der Besteller dem Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferanten die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Nummer 7.8.1 ermöglicht,

c) dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet oder die Schutzrechtsverletzung sonst zu vertreten hat.

7.9 Alle Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Lieferant bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Der Lieferant haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer - für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) und beschränkt auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.4 Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.

8.5 Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.6 Soweit die Haftung des Lieferanten nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.7 Eine Haftung des Lieferanten für seine Vorlieferanten besteht nicht.

9. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Lieferanten äußerst wichtig. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person beziehen.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die weitere Verarbeitung solcher Daten liegt bei der ZF Friedrichshafen AG , Forum, Löwenthaler Straße 20, 88046 Friedrichshafen, Telefon +49 7541 11-0, email: Datenschutz@zf.com.

Die Parteien verpflichten sich, bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen AGB die insoweit jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wahren und einander hierbei in angemessenem Umfang zu unterstützen. Dies gilt insbesondere, jeweils soweit anwendbar, für die Anforderungen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes in neuer Fassung (BDSG).

Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten erhalten Sie jederzeit in unseren Datenschutzhinweisen: www.zf.com/de/data-protection-notice.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Lieferanten.

10.2 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und des Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten sind die am Geschäftssitz des Lieferanten zuständigen Gerichte. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Lieferanten (ZF Friedrichshafen AG) mit Kunden über die Lieferung von Komponenten im Ersatzteilgeschäft („Waren“).Waren in diesem Sinne sind sämtliche Komponenten, die vereinbarungsgemäß vom Lieferanten geliefert werden, außer es finden andere allgemeine Bedingungen des Lieferanten für spezifische Komponenten Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden vom Lieferanten nicht anerkannt und hiermit zurückgewiesen, sofern der Lieferant diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und dem Lieferanten sowie auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen Lieferungen durchführt.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot, Annahme und Umfang der Lieferung

2.1 Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Bestellung des Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wenn sich daraus nichts anderes ergibt, kann der Lieferant das Angebot innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang annehmen.

2.3 Die Annahme des Angebots durch den Lieferanten erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung oder Versand- /Abholbereitschaftsanzeige). Für den Umfang der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend.

2.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Lieferanten gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).

2.5 Die in Drucksachen (zum Beispiel Preislisten, Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf elektronischen Datenträgern oder auf Internet- Seiten des Lieferanten enthaltenen Angaben und die zu seinem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sonstige technische Daten sowie genannte oder in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen und Muster sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.6 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden.

2.7 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben und von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dergleichen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für die Lieferung der Waren die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Netto-Preise des Lieferanten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich entsprechend EXW Incoterms (2020) und zuzüglich etwaiger Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten sowie etwaiger sonstiger Steuern und Abgaben, sofern nicht abweichend vereinbart. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden auf dessen Kosten die Waren durch den Lieferanten gegen versicherbare Risiken versichert.

3.2 Sofern die Verpackung der Waren ausdrücklich vereinbart wird, werden Einwegverpackungen zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Andere Verpackungsmittel (Behälter, Boxpaletten etc.) bleiben das Eigentum des Lieferanten und sind unverzüglich frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden Pfand für solche anderen Verpackungsmittel in Rechnung zu stellen. Der Pfandbetrag wird dem Kunden nach Rückgabe der Verpackungsmittel in entsprechender Höhe gutgeschrieben. Den Pfandbetrag kann der Lieferant nach freiem Ermessen in angemessener Höhe festlegen.

3.3 In der Angabe des Kaufpreises enthaltene Preisempfehlungen sind unverbindlich.

3.4 Zahlungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungszugang zu leisten. Dies gilt auch für Teillieferungen. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Tag des Zahlungseingangs beim Lieferanten. Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden Sonderregelungen getroffen wurden (z.B. Abschlagszahlungen) gelten diese Sonderregelugen vorrangig.

3.5 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden - ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte - die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Hauptanspruch steht. Einbehalte wegen geringfügiger Mängel sind unzulässig.

3.7 Der Lieferant kann auch mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen mit dem Kunden gemäß § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zustehen.

3.8 Der Lieferant ist berechtigt, seine innerhalb eines Vertragsverhältnisses ausstehenden Lieferungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass sein Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Das Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Lieferanten in diesem Fall bleiben unberührt.

3.9 Für Waren, für die im Rahmen des Verkaufs Pfand berechnet wurde, erfolgt nach Rücksendung durch den Kunden und bestandener Begutachtung durch den Lieferanten eine Gutschrift.

4. Lieferfristen

4.1 Lieferfristen und -termine gelten stets nur annähernd und sind freibleibend und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

4.2 Wird vom Lieferanten absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigt der Lieferant dies dem Kunden unverzüglich an und teilt ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mit.

4.3 Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt sind und der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4.5 Der Lieferant haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung von Lieferungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen). Ein solches Ereignis stellt auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung des Lieferanten durch einen seiner Vorlieferanten dar, wenn der Lieferant diese jeweils nicht zu vertreten hat und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatte oder er das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Geschäft mit dem Kunden abschließt.

Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Lieferant ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn solche Ereignisse dem Lieferanten die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind. Wenn dem Kunden aufgrund der Verzögerung, die in Folge eines solchen Ereignisses eintritt, die Annahme der Ware nicht mehr zumutbar ist, kann auch er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

4.6 Lieferfristen verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt.

4.7 Die gesetzlichen Rechte des Lieferanten, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss seiner Leistungspflicht, z.B. wegen Unmöglichkeit, und wegen Annahme- oder Leistungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

4.8 Änderungen von Lieferfristen oder sonstiger Termine auf Wunsch des Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Die dem Lieferanten durch solche Änderungen entstehenden Kosten (z.B. Lagerkosten) sind ihm vom Kunden zu erstatten.

5. Rücknahme von Waren

5.1 Gelieferte Waren werden nur dann vom Lieferanten zurückgenommen, wenn sich der Lieferant zuvor schriftlich damit einverstanden erklärt hat. Eine Verpflichtung des Lieferanten hierzu besteht nicht.

5.2 Nimmt der Lieferant gelieferte Waren zurück, hat der Kunde alle dabei anfallenden Kosten (z.B. Rücksendekosten) zu erstatten. Der Lieferant ist zudem berechtigt, eine Handlingpauschale in Höhe von 20 % des Kaufpreises der zurückgenommenen Teile zu verlangen und diese unmittelbar mit dem Erstattungsbetrag zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient jeweils zur Sicherung der Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie zusätzlich der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gegebenenfalls bestehenden Saldoforderungen zugunsten des Lieferanten aus Kontokorrent (zusammen die „gesicherten Forderungen“).

6.2 Die vom Lieferanten an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Lieferanten. Diese Waren und die gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt erfassten Sachen, werden nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Beabsichtigt der Kunde die Verbringung der Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb von Deutschland, ist er verpflichtet, unverzüglich alle etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts des Lieferanten auf seine eigenen Kosten zu erfüllen und den Lieferanten unverzüglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.

6.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferanten. Er muss sie pfleglich behandeln und auf seine Kosten gegen Schäden hinreichend und zum Neuwert versichern.

6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter darauf muss der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit der Lieferant seine Eigentumsrechte verfolgen kann. Soweit der Dritte die dem Lieferanten in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet dem Lieferanten hierfür der Kunde.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 6.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden, zu verarbeiten, zu verbinden und zu vermischen. Er ist ebenfalls dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.

6.6 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an den Lieferanten ab. Die Abtretung nimmt der Lieferant hiermit an.

6.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen verbunden oder vermischt oder vermengt, so erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwirbt der Lieferant Alleineigentum. Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde dem Lieferanten, soweit die Hauptsache ihm gehört, bereits jetzt im vorbezeichneten Verhältnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache. Der Lieferant nimmt diese Übertragung hiermit an. Das nach den vorstehenden Regelungen entstandene Alleineigentum oder Miteigentum des Lieferanten an einer Sache wird der Kunde unentgeltlich für den Lieferanten verwahren.

6.8 Der Lieferant ermächtigt den Kunden, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung des Lieferanten einzuziehen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist der Lieferant berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst geltend zu machen. Widerruft der Lieferant die Einzugsermächtigung, ist der Kunde verpflichtet, die Schuldner von der Abtretung der Forderung in Kenntnis zu setzen.

6.9 Tritt der Lieferant wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere wegen seines Zahlungsverzugs – gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen („Verwertungsfall“). Spätestens im Herausgabeverlangen des Lieferanten liegt auch die Rücktrittserklärung des Lieferanten. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

6.10 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferanten um mehr als 10%, wird der Lieferant auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

7. Mängelansprüche

7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.

7.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben die Waren ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und ist allein der Kunde für die Integration der Waren in andere Produkte verantwortlich.

7.3 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Lieferant, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache, wenn der Lieferant ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Lieferant die ihm daraus entstehenden Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

7.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, ist der Lieferant nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt und verpflichtet. Im Fall einer Ersatzlieferung hat der Kunde dem Lieferanten auf Wunsch des Lieferanten hin die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.5 Keine Gewährleistung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte besondere äußere Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferanten zu verantworten sind.

7.6 Für die Funktion und Laufeigenschaften der Liefergegenstände sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Lieferanten maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

7.7 Eine Nacherfüllung, gleich in welcher Form, stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis eines Anspruchs des Bestellers dar.

7.8 Rechtsmängel

7.8.1 Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bestehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferanten ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

7.8.2 Die in Nummer 7.8.1 genannten Verpflichtungen des Lieferanten sind vorbehaltlich der Regelungen in Nummer 8 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn

a) der Besteller den Lieferanten unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet,

b) der Besteller dem Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferanten die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Nummer 7.8.1 ermöglicht,

c) dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet oder die Schutzrechtsverletzung sonst zu vertreten hat.

7.9 Alle Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Lieferant bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Der Lieferant haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer - für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) und beschränkt auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.4 Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.

8.5 Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.6 Soweit die Haftung des Lieferanten nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.7 Eine Haftung des Lieferanten für seine Vorlieferanten besteht nicht.

9. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Lieferanten äußerst wichtig. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person beziehen.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die weitere Verarbeitung solcher Daten liegt bei der ZF Friedrichshafen AG , Forum, Löwenthaler Straße 20, 88046 Friedrichshafen, Telefon +49 7541 11-0, email: Datenschutz@zf.com.

Die Parteien verpflichten sich, bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen AGB die insoweit jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wahren und einander hierbei in angemessenem Umfang zu unterstützen. Dies gilt insbesondere, jeweils soweit anwendbar, für die Anforderungen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des nationalen Bundesdatenschutzgesetzes in neuer Fassung (BDSG).

Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten erhalten Sie jederzeit in unseren Datenschutzhinweisen: www.zf.com/de/data-protection-notice.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Lieferanten.

10.2 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und des Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten sind die am Geschäftssitz des Lieferanten zuständigen Gerichte. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

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